Registrieren von Maßnahmen. Bewirtschaftungsplänen III (2022/2027) - Wallonien

Maßnahmenprogramm Dritte Bewirtschaftungspläne – WR Einzelheiten der Maßnahme Status der Maßnahme Basis Referenz 9_03 DCE_PG3 © ÖDW Umwelt/AUW – V1.1 1 Bezeichnung KIA – Industrielle Abgabe: Analyse der Zweckmäßigkeit, den Beitrag des Industriesektors durch Überarbeitung der Steuer neu zu bewerten Gegenstand In Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie heißt es, dass „die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen berücksichtigen“. In Bezug auf die Dienstleistung für Abwasserreinigung trägt der Haushaltssektor mehr als 100 % der Kosten, die er verursacht, während der Industriesektor in der Flussgebietseinheit Schelde beispielsweise nur 27 % der Kosten deckt, die er für die Dienstleistung trägt, hauptsächlich über die Einleitungsabgabe für Industrieabwässer für Unternehmen, die in Oberflächengewässer einleiten, und über die Kosten für die Industrielle Abwasserreinigung (KIA) für Unternehmen, die in eine öffentliche Kläranlage einleiten. Die Höhe dieser Abgabe könnte neu bewertet werden, um diese Kostendeckungsrate bis zur Frist 2027 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie zu erhöhen. Begründung Die verschiedenen Kostendeckungsanalysen der ÖGWB zeigen, dass der Kostendeckungsgrad der Abwasserreinigung für den Industriesektor im Jahr 2007 bei 54 % und im Jahr 2011 bei 37 % lag, bezogen auf die gesamte Wallonie. Diese Feststellung hatte neben anderen Begründungen zur Steuerreform vom 12. Dezember 2014 geführt, wodurch die Abgabe neben anderen Änderungen von 8,9242 € /VE auf 13 € /VE angehoben wurde. Der Steuersatz für die Industrieabwasserabgabe ist seitdem indexiert. Im Jahr 2017 hatte sich die Kostendeckungsrate jedoch nur geringfügig verändert und wurde für den Industriesektor für die Wallonie auf 40 % geschätzt. Darüber hinaus äußerte der Rechnungshof in seinem im zweiten Quartal 2020 erstellten Auditbericht über die in der wallonischen Region im Bereich Wasser umgesetzten steuerlichen Maßnahmen und Verfahren „ Zweifel am Anreizcharakter bestimmter Steuern, darunter die Abgabe auf Industrieabwässer, und an ihrer Angemessenheit im Hinblick auf das Verursacherprinzip “. Sie empfiehlt der wallonischen Region daher, „ dafür zu sorgen, dass der Beitrag aller Sektoren mit der Einhaltung des Verursacherprinzips in Einklang steht “. Im Rahmen der Ausarbeitung der BPFGE3 hat die wallonische Regierung die wichtigsten Herausforderungen für die Vorbereitung des zukünftigen Maßnahmenprogramms angenommen, wobei Nr. 7 mit dem Titel „Verbesserung der wirtschaftlichen Kenntnisse und Ansätze im Zusammenhang mit Wasser und verschiedenen Wassernutzungen“ daran erinnert, dass „die Analyse der Kostendeckung im Gange ist, um Mechanismen vorzuschlagen, mit denen die Gerechtigkeit der Beiträge der Sektoren entsprechend ihrer Inanspruchnahme von Dienstleistungen und ihrer Umweltauswirkungen verbessert werden kann“. Der vorliegende Maßnahmenvorschlag geht also auf diese verschiedenen Forderungen ein. Umsetzung In einem ersten Schritt werden die Indikatoren aktualisiert, anhand derer ein neuer Betrag für die Abgabe auf die Einleitung von Industrieabwässern berechnet werden kann. Anschließend können die Auswirkungen auf den Industriesektor und die Kostendeckungsrate bewertet werden. Wenn das Prinzip, eine Kostendeckungsrate von 100 % zu erreichen, beibehalten wird, müsste der Abgabesatz verdoppelt oder sogar verdreifacht werden. Die Verhandlungen werden mit dem Industriesektor und dem ÖGWB stattfinden, da der TKIA (Tatsächlicher Kostenpreis für die Industrielle Abwasserreinigung) mit der industriellen Abgabe verknüpft ist. Es kann ein Zeitplan vorgeschlagen werden, um eine schrittweise Erhöhung des Betrags in Betracht zu ziehen.